Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte Kinderpornografie im Internet verstärkt bekämpfen. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden, und wir unterstützen diese Sache ausdücklich!
Allerdings heiligt der Zweck nicht die Mittel! Von der Leyen möchte die Internetprovider dazu zwingen, bei Aufrufen von Seiten, die (angeblich) Kinderpornografie enthalten, dem Benutzer lediglich
ein Stoppschild anzuzeigen. Die Liste der so zu sperrenden Seiten wird vom BKA geliefert. Allerdings soll sie aufgrund des sensiblen Inhalts geheim bleiben.
Das bedeutet, dass niemand die Listen kontrollieren kann! Vollständig ohne Kontrolle kann das BKA damit alle Seiten, die ihm nicht passen,
auf die Liste setzen. Die Betreiber der gesperrten Seiten werden auch nicht informiert, d. h. außer denjenigen, die die Seite aufrufen wollen, merkt das niemand. So ist es also auch leicht möglich, der Politik gegenüber kritisch eingestellte Inhalte zu sperren.
Doch das ist noch nicht alles!
Wenn du auf ein solches Stopp-Schild stößt, wird automatisch ein Strafverfahren gegen dich eingeleitet!
Das wird vermutlich fallen gelassen, wenn du nur zufällig und unbeabsichtigt auf die Seite geraten bist, doch
wer entschädigt dich für den entstandenen Rufschaden, wenn das bekannt wird? Niemand! Die Regierung ließ sogar verlauten, dass selbst ein
eingestelltes Verfahren nicht zwangsweise bedeute, dass der Angeklagte nicht absichtlich auf die Seite wollte (
heise.de). Noch viel drastischer ist aber folgende Aussage: "
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe." (
heise.de)
Damit wird faktisch die Unschuldsvermutung (Unschuldig bis zur Verurteilung) aufgehoben!
Außerdem:
Die Sperren sind technisch unzureichend und man kann in weniger als 30 Sekunden lernen, sie zu umgehen! (
Anleitung auf YouTube)
Warum es um Zensur geht (netzpolitik.org)
